Seit Monaten ermittelte ein deutscher Staatsanwalt im Nahen Osten, ohne dass deutsche Medien davon sonderlich viel Notiz nahmen: Detlev Mehlis stand der Untersuchungskommission vor, die für die Vereinten Nationen die Umstände des Mordes an Rafiq al-Hariri klären sollte (streitBar berichtete ). Im Libanon gingen daraufhin Hunderttausende auf die Straßen, der internationale Druck zwang Syrien, seine jahrzehntelange Truppenpräsenz im Libanon zu beenden. Offiziell verschwanden auch die Geheimdienste aus dem Nachbarland, und schließlich konnte sich die Opposition um al-Haririrs Sohn Saad bei den Wahlen durchsetzen. Doch wer hinter der Ermordung stand, blieb ungeklärt. Die libanesischen Behörden konnten schnell die Spur zu einer islamistischen Gruppe präsentieren, doch viele Libanesen und der Westen vermuteten Syrien als eigentlichen Drahtzieher. Nun hat Mehlis seinen Bericht vorgelegt und kommt zu dem wenig erstaunlichen Ergebnis, dass ein Anschlag von solchem Ausmaß (neben al-Hariris gepanzertem Fahrzeug wurde ein ganzer Häuserblock weggesprengt) wohl nicht ohne Wissen der syrischen Geheimdienste vorbereitet werden konnte.

Als Hauptdrahtzieher präsentiert der Report nun den sunnitischen Geistlichen Ahmad Abdul-Al, der scheinbar mit allen Akteuren in telefonischer Verbindung stand. Viel wichtiger aber ist, dass der pro-syrische Präsident Libanons, Emile Lahoud, von dem Bruder des Hauptbeschuldigten kurz vor der Explosion einen Anruf erhielt, wie BBC berichtet. Und Saad Hariri sagte der Kommission aus, dass Syriens Präsident Bashar al-Asad seinem Vater persönlich gedroht habe. Mit diesem Ergebnis muss sich Syrien darauf einrichten, dass die UNO nun möglicherweise Sanktionen gegen das Land erlassen wird.

Schon letzte Woche hatte der „Selbstmord“ des syrischen Innenministers in Damaskus für Erstaunen gesorgt. Ghazi Kanaans Tod geschah kurz nach der Befragung durch die UN. Als früherer Chef der syrischen Geheimdienste im Libanon gilt er als Kenner des engmaschigen Netzwerkes im Zedernstaat und es scheint nicht ausgeschlossen, dass auch er in den Mordkomplott eingeweiht war. Ob er aber den Freitod wählte, weil er persönlich eine Strafe fürchtete, bleibt unklar. Selbstmorde gelten in islamischen Ländern als extrem schändliches Verhalten und geraten daher selten an das Licht der Öffentlichkeit. Möglicherweise wurde der Innenminister daher von der syrischen Regierung fallen gelassen und getötet und seine Ehre mit dem Selbstmordbefund bewusst geschädigt, um einen belastenden Kronzeugen zu beseitigen. Vielleicht wollte Kanaan auch selber Schaden vom Land abwenden – die nahöstliche Gerüchteküche ist am Brodeln.

Schon seit Jahren rätseln Beobachter, wer in Syrien tatsächlich die Macht ausübt. Der jetzige Präsident setzte zwar zahlreiche Reformen durch, öffnete das Land für Handys, Internet und ein bisschen mehr Privatwirt, aber konnte sich nie aus dem Schatten des allmächtigen Vaters lösen. Experten vermuten daher seit langem, dass die Geheimdienste in Syrien auch ohne Autorisation ihres obersten Chefs aktiv werden. Viele der Top-Beamten wurden bereits unter Hafiz al-Asad in das Amt eingeführt und fühlen sich daher an den schwachen Sohn nicht gebunden. Nicht zuletzt Männer wie Asaf al-Schaukat, Chef des Militärgeheimdienstes, werden von dem Bericht schwer belastet.

Feststeht, dass auf Syrien nun wohl harte Zeiten zukommen werden. Der US-Regierung ist das Regime der arabischen Baath-Partei, die unter Saddam Hussein auch im Irak die Geschäfte führte, seit langem ein Dorn im Auge, und auch bei der eigenen Bevölkerung gilt das Regime als korrupt. Doch unter Sanktionen würden wahrscheinlich wieder die Schwächsten leiden wie im Irak der 90er Jahre, als tausende Kinder wegen mangelnder Lebensmittel verhungerten. Ein militärisches Eingreifen zum Zwecke des „regime change“ hätte wohl ein Aufbrechen ethnischer und konfessioneller Konflikte wie im Irak zufolge. Der Hass auf die kleine Gruppe der Alawiten, die fast alle wichtigen Posten im Staat besetzen, ist groß.

An Syriens Verwicklung in einen blutigen Anschlag, der dem prosperierenden Libanon ein gutes Stück seiner Stabilität raubte, besteht nun wohl nur noch wenig Zweifel. Die UNO ist gezwungen, Konsequenzen zu ziehen. Aber da jede mögliche Aktion noch schlimmere Folgen nach sich ziehen könnte, sind die internationalen Entscheidungsträger nun wahrlich nicht zu beneiden. Es bleibt die Hoffnung, dass endlich ein Weg zu intelligenten Sanktionen gefunden wird, die wirklich Verantwortlichen treffen, ohne das Land in eine humanitäre Katastrophe zu stürzen.

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