Wie gesagt, alles Fiktion. Wir wissen nicht, was die beiden am Mittwochabend tun oder lassen. Aber was da zu sehen ist, dürfte die beiden in ihrem Weltbild bestätigen. Zum Serienstart von Gnadenlos gerecht – Sozialfahnder ermitteln schalteten gut drei Millionen Zuschauer ein. Um 21:15 Uhr steigen die Sozialfahnder Helge Hofmeister und Helena Fürst ins Auto und jagen Hartz IV-Betrüger. Überall, wo dringender Verdacht auf Missbrauch besteht, wird geklingelt und nachgeschaut, inspiziert, ausgehorcht. Die Kamera ist dabei. Tatsächlich mögen die gezeigten Fälle sich in der Wirklichkeit weitgehend so ereignet haben. Umso verruchter scheint da jeder aufgedeckte Fall von Sozialschmarotzerei und unlauterer Vorteilserschleichung. Nur: wie repräsentativ sind diese Fälle?
Zu diesem Zeitpunkt wusste man noch nicht, dass es der Auftakt zu einer neuen, großen Missbrauchsdebatte war. Ein neuer Akt in einem Stück, das schon lange auf dem Spielplan steht. Und das von der aktuellen Wirtschaftskrise wohl nur kurzzeitig unterbrochen wird.
Kurz nach dem Sendestart von Gnadenlos gerecht stimmte die Bild-Zeitung Klagelieder auf Abzocker und Sozialhilfebetrüger an. Nur hieß das in der Axel-Springer-Straße: „Report“. Neu ist das nicht. Wenn Bild so etwas schreibt ist das so, als ob die Village People „YMCA“ oder „In the Navy“ schmettern. Ein ganz, ganz alter Hut. Doch die (damalige) CSU-Generalsekretärin Christina Haderthauer stülpte ihn sich gerne auf und teilte die Losung aus: „Mehr Härte bei Hartz IV-Missbrauch“. (Es war Wahlkampf in Bayern. Ein letzter Griff zum Strohhalm, wie man heute weiß.)
Und kurz darauf, angeblich ohne jeden Hintergedanken, veröffentlichte die TU Chemnitz eine Studie der Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Thießen und Christian Füller. Sie kamen zu dem Schluss: Hartz IV ist noch zu viel. Im Minimalfall reichten 132 € plus Miete im Monat. Für Freizeit und Kultur kommen die Professoren auf monatliche Kosten von 1 €, Kommunikation 2 €. (Bemessungsgrundlage für diese Summe ist der monatliche Nutzungspreis der Stadtbibliothek Chemnitz. Von dort könne man ja ins Internet.). Rechnete man noch großzügig, käme man im günstigsten Fall auf 278 €. Also immer noch weniger, als der aktuelle ALG II-Satz vorsieht!
Die beiden Forscher beteuerten, in keiner Weise eine Neiddiskussion in Gang setzen zu wollen. Vielmehr sei es, so Thießen in einem MDR-Interview, ungerecht, Sozialhilfeempfänger mit Geld ‚abzuspeisen’, anstatt ihnen durch Arbeit Teilhabe am gesellschaftlichen Leben anzubieten. Das klingt dann ungefähr so, als ob ein Arzt zu einem todkranken Patienten sagt: „Sie brauchen neuen Lebensmut, wir wollen Sie nicht länger mit Sauerstoff abspeisen.“
Thießen und Fischer sollen angefragt worden sein, probeweise ein Jahr lang von diesem Minimaltarif zu leben. Eine Antwort blieben die beiden schuldig.
Ängste und Feindbilder
Schmarotzerjagd in Zeitung und TV. Markige Sprüche im Wahlkampf. Tendenziöse Studien. Die Debatte um Missbrauch von Sozialleistungen ist ein großer Mosaikstein im deutschen Zukunftsdiskurs, den die Globalisierung entfacht hat: Wie wollen wir in einer Gesellschaft miteinander leben? Wie werden die sozialen Aufgaben verteilt? Was wird aus dem Sozialstaat? Die Antwort, die die rot-grüne Regierung 2003 gab, war die Agenda 2010. Die Reform des deutschen Arbeitsmarktes sollte dabei von Anfang an keine Wohltat seinauch wenn Peter Hartz rotzfrech etwas anderes behauptete: Als er am 16.8.2002 die Hartz-Reformen vorstellte, sprach er von einem „schönen Tag für die Arbeitslosen in Deutschland.“. Doch tatsächlich sollten die Hartz-Reformen vor allem eine legale Handhabe bieten, den Niedriglohnsektor mit billigen Arbeitskräften aufzufüllen, Menschen zu schlecht bezahlten, perspektivlosen Jobs zu zwingen, auch bei deutlich höherer Qualifikation. Die moralische Legitimierung für das größte soziale Streichkonzert der Nachkriegsgeschichte besorgten die bewusst forcierten Debatten um den ‚überteuerten Sozialstaat’, in dessen ‚Hängematte’ es sich die Deutschen bequem machen würden, und die ‚faulen Arbeitslosen’, die man nur ordentlich knuffen und puffen müsse, damit der Deutschland-Laden wieder brummt.
„Nach unten lässt es sich bequem treten“, hatte Anne Will in einer ihrer Talkrunden gesagt. Dieses Prinzip beherrschte das Debattenklima von Anfang an. Bis heute. Arbeitslose werden zum Freiwild der Gesellschaft erklärt. Man schreibt ihnen vor, wie gut oder wie schlecht sie zu leben haben, was sie sich noch leisten dürfen und was nicht, wann sie über ihre Verhältnisse leben. Reservisten, die man wie Schachfiguren hin- und herschieben kann – und obendrein schlecht bezahlen darf. Mal fordert Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, sie in der Terrorbekämpfung einzusetzen. Ein andermal sollte mit ihnen die Löcher in der Personaldecke der Krankenpflege gestopft werden. Das Prinzip der arbeitsteiligen Gesellschaft, dass Erwerbsarbeit den individuellen Fähigkeiten und Neigungen entsprechen soll – ist es noch irgend etwas wert?
Auch an anderen Menschen gehen die Veränderungen der letzten fünfzehn Jahre nicht vorbei, im Gegenteil. Immer mehr Deutsche arbeiten Vollzeit und verdienen trotzdem nicht genug. Das ist ein mittlerweile bekanntes Phänomen, dass es beispielsweise in den USA schon viel länger gibt. Seit den 1990er Jahren stehen stagnierende Reallöhne deutlich gestiegenen Lebenserhaltungskosten gegenüber. Eine Schieflage, die durch die jüngste Rohstoff- und Lebensmittelkrise noch verschlimmert wurde. Die Angst vor Arbeitsplatzverlust, vor dem gesellschaftlichen Abstieg sorgt dafür, dass Arbeitsgeber in fast allen Branchen immer schlechtere Konditionen diktieren können. Auch hat die Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre dazu geführt, dass sich alte, sichere Arbeitsverhältnisse zu Gunsten von schlechteren und prekären Verhältnissen auflösen. Jobs werden in der Quantität nicht mehr, sie werden in kleinere McJobs umgewandelt. Das ist toll für die Statistik, die im letzten Jahr noch suggerierte, mit dem Arbeitsmarkt ginge es aufwärts. Die Unterschiede zwischen Arm und Reich, Arbeitenden und Arbeitslosen, Festangestellten und Prekären werden immer größer. Daran änderte auch der vielumjubelte Aufschwung der letzten Jahre nichts, der bei vielen Menschen nachweislich nicht ankam.
In diesem vergifteten Angstklima gedeihen Feindbilder besonders gut. An diesem Hebel setzt jede Neid- und Hetzkampagne an. Den Ängstlichen und (potentiell) vom Abstieg Bedrohten bietet man Sozialschmarotzer, die es angeblich in Scharen gibt, als Prügelknaben und Projektionsfläche eigener Befürchtungen und Versagensängste an. Ein Klassenkampf, der mittlerweile nicht nur auf den Unterdecks der Gesellschaft tobt. Die Mittelschicht möchte nicht in die Unterschicht abrutschen – wenn sie schon nicht zur Oberschicht gehören kann. Die Oberschicht wiederum hat in der großen Wirtschaftskrise alle Hände voll damit zu tun, zu beweisen, dass ihr Weltbild doch richtig ist. Dass es eben doch der Hartz IV-Schmarotzer sei, der das Land in den Untergang treibt.
Die Ankläger und Scharfmacher in diesem Diskurs kommen erschreckend häufig ohne triftige empirische Belege aus. Vielleicht, weil diese nicht selten gegen sie sprechen. Nach einer Erhebung der Bundesagentur Nürnberg wurden im Jahre 2006 in rund 126.000 Fällen Strafen oder Bußgelder wegen Missbrauch verhängt, allerdings nur 47.300 gegen ALG II-Empfänger. Und das bei rund 5,5 Millionen Stützebeziehern zu diesem Zeitpunkt (ALG I nicht eingerechnet). 0,85 %. Und in dieser Zahl sind nicht nur krasse Missbrauchsdelikte, sondern auch geringfügige Vergehen erfasst.
Natürlich sind auch solche Zahlen nicht der Weisheit letzter Schluss. Natürlich gibt es Sozialmissbrauch. Aber sind diese Fälle in der Quantität wirklich so bedrohlich und frappierend?
Bei Anne Will debattierten unlängst Guido Westerwelle und Heiner Geißler über das Thema. Der FDP-Chef zeterte, es gäbe zu viele Abzocker im Land. Darauf Geißler: „Wie viele?“ Westerwelle: „Viel zu viele!“ Eine Debatte, die mit vielen Ressentiments arbeitet, aber fast ganz ohne Zahlen auskommt. Erstaunlich.
Wer will den ungebremsten Markt?
Dass der Blick des Wählers, mal wieder, nach unten gelenkt wird, ist indes kaum verwunderlich. Denn sonst würde man sich vielleicht die Personen mal genauer anschauen, die mit viel Vehemenz und Inbrunst nach radikalen Reformen, schmerzlichen Einschnitten und schlankem Staat verlangen. Sie selbst haben nämlich nicht unter den Folgen ihrer Forderungen zu leiden. Seit Jahren sitzen sie in den Talkshows und fuchteln mit den Zeigefingern: Wirtschaftskapitäne, Manager, Professoren, Politiker. Zum Beispiel: der Ökonom Hans-Werner Sinn, eine Galionsfigur dieser Bewegung. Der ehemalige BDI-Ehrenvorsitzende und Manager Hans-Olaf Henkel, der vor einigen Jahren in einem Tagesspiegel-Interview verkündete, er „kenne keine Armen“. (Sprich: es gibt sie nicht.) Oder Ex-BDI-Präsident Michael Rogowski, für den die Arbeitnehmermitbestimmung ein „Irrtum der Geschichte“ ist.
Auch Journalisten und Publizisten mischen mit. Zum Beispiel Rita Knobel-Ulrich, Autorin der Fernsehdokumentation Arbeit – nein Danke. Monatelang hat sie in einer Arbeitsagentur die Kamera aufgestellt und dabei angeblich nur Drückeberger vor die Linse bekommen, die sich auf Vater Staats Kosten einen lauen Lenz machen. Seit Jahren tingelt sie mit ihrem Filmchen durch die Talkrunden und dient als Kronzeugin für die Schmarotzer-Kollektivschuldthese. Arbeitslose, die sich nach Kräften um einen Job mit Perspektive bemühen und deprimiert sind über ihre ausweglos erscheinende Situation, gibt es bei ihr gar nicht.
Auch ein meinungsstarker Apologet: der ehemalige Vanity Fair-Chefredakteur Ulf Poschardt, der in seinen Editorials selten eine Gelegenheit ausließ, sich über die ‚sozialistische Gleichmacherei’ des Sozialstaates zu mokieren. Sie sei auch dafür verantwortlich, dass Berlin der ‚Glamourfaktor’ fehle, der wahre Metropolen wie London oder Paris ausmache. Und erst die brutalstmögliche 80-Stundenwoche mache aus dem mittelmäßigen Arbeitnehmer ein erfülltes menschliches Wesen.
Das Leben sei ein Kampf
Das Weltbild, das hinter dieser penetranten Meinungsmacherei steht, speist sich nicht allein aus einem radikalen Wirtschaftsliberalismus, der jede Einmischung des Staates in den freien Markt verabscheut. (Falls es gerade keine epochale Wirtschaftskrise gibt.) Unausgesprochen schwingt immer das Bekenntnis zu einem geringfügig entschärften Sozialdarwinismus mit. Entschärft, weil die Schwächeren nicht physikalisch verenden, jedoch zu einem Dasein auf der Verliererseite verdammt sind. Das Leben sei ein Kampf, die Existenz ein Abenteuer, und Wirtschaftskrisen ein natürlicher Teil davon. Wer Kampf und Wettbewerb nicht annimmt, wem Leistungsdruck und Versagensangst Probleme machen, kämpfe nicht gut genug. Wer bei der nächsten Werksschließung sofort zu Trillerpfeife und Transparent greift, sei nur nicht warm genug angezogen im rauen Wind der Weltwirtschaft.
Wenn man so etwas, direkt oder zwischen den Zeilen, in die Welt posaunt, ist es natürlich praktisch, qua sozialer Pole Position und Bildung für diesen Überlebenskampf bestens gerüstet zu sein. Zeitgenossen wie Henkel oder Sinn werden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit niemals von Hartz IV leben müssen. Sie können sich ihre komfortabel bezahlte Arbeit quasi selbst aussuchen und müssen sich keinem schlechtgelaunten, herrischen Sachbearbeiter vom Arbeitsamt unterwerfen. Sie müssen sich nicht wie ‚Humankapital’ behandeln lassen. Arbeitsplatzverlust ist in aller Regel kein Problem, in der Elite wird vorausschauend gedacht und genug Kontakte und Netzwerke werden geknüpft. Für die Habenichtse und Low-Performer heißt es: Pech gehabt. Viel Glück im nächsten Leben!
Ab und zu wird dieses Weltbild garniert mit dem schönen Versprechen, wer in die Wirtschaft investiere, investiere in das Wohl der Gesellschaft. Eine Heilserwartung, die in der Politischen Ökonomie als Trickle-down-Theorie bekannt ist: geht es den oberen Schichten und Einkommensklassen besser, profitieren davon auch, irgendwann, die unteren Schichten. Erfunden wurde sie vom Vater des Wirtschaftsliberalismus, Adam Smith. Sie fand unter anderem in Ronald Reagan einen eifrigen Verfechter.
Eine jüngste Untersuchung der Universität Duisburg-Essen über die Einkommensverteilung in Deutschland spricht eine ganz andere Sprache: die Kluft zwischen Gering- und Spitzenverdienern wird immer größer. Und zwar rapide. Auch das ist eine Entwicklung, die in den ‚Mutterländern des real existierenden Kapitalismus’, den USA und Großbritannien, schon länger zu beobachten war.
Viel triftiger als die klassischen Heilsversprechen scheint da doch der pragmatisch-fatalistische Hinweis auf internationale Konkurrenz und Sachzwänge der Globalisierung zu sein, die Sozialstandards ganzer Volkswirtschaften unter Druck setzen. Der Zeigefinger schwenkt gerne Richtung China, zum Beispiel. Staaten, in denen Arbeitskraft für sagenhafte Niedrigstlöhne zu haben ist und wo eine gewaltige Menge an ‚Menschenmaterial’ zur Verfügung steht. Wer sich da noch einen aufgeblähten Wohlfahrtsstaat erlaube, könne doch gleich einpacken. Solche Argumente mögen einleuchten, auf den ersten Blick. Doch allzu gerne wird dabei übersehen, dass radikaler Wettbewerbsdruck und Sozialdumping eher Angst und Abwehr auslösen, also mehr als Leistungsbremse denn als Motivation wirken können.
Auch das immer wieder aggressiv verteidigte Axiom des Neoliberalismus, der Staat habe sich nicht in Wirtschaftskreisläufe einzumischen, entpuppt sich mit Hinblick auf die jüngste Wirtschaftskrise (mal wieder?) als dreiste Doppelzüngigkeit. Die Bush-Regierung wird mit einem Hilfspaket von 700 Milliarden Dollar den angeschlagenen Banken aus der Patsche helfen. Die Bundesregierung macht 500 Milliarden locker. Diese staatliche Hilfe nimmt man gerne in Anspruch. Manche durchaus mit einem Zähneknirschen. Denn es ist ein Eingeständnis, dass der freie Markt nicht allmächtig ist. Aber weitergehen muss es ja irgendwie. Und wenn es das nächste Mal wieder um Arbeitnehmerrechte, Tarifverhandlungen oder andere soziale Fragen geht, wird wohl wieder das ungestörte freie Spiel des Marktes eingeklagt werden.
Diese aktuelle Krise, die schon jetzt als die schlimmste seit 1929 gilt, verursacht scheinbar ein Beben, dass jahrelang propagierte ökonomische Heilslehren zu verschlucken droht. Die FAZ hat schon Angst vor einem neuen, alten Sozialismus – als ob das 1. die einzige Alternative zu einem ungebremsten Kapitalismus sei und 2. ein realistisches Szenario wäre. Aber der Wirtschaftsteil der Frankfurter Qualitätszeitung behauptet ja auch weiterhin mutig und von der Realität gänzlich unbeeindruckt, Privatisierungen seien immer und ausschließlich ein Segen, und als Gier verunglimpftes Gewinnstreben der einzig starke Motor der Weltwirtschaft. Aber dass der Zukunftsdiskurs nicht mehr von Denkfabriken wie der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) oder der Bertelsmannstiftung dominiert wird, dass die Sektenprediger des freien Marktes endlich mal den Rand halten, ist – vermutlich - nur eine erholsame Momentaufnahme.
Politik ohne Politik
Die Politik, die großen Volksparteien: rat- und tatlos. Die Generation, die eine Agenda 2010 realisierte, ob rot oder schwarz, delegiert ihre gesellschaftliche Verantwortung an die freie Wirtschaft ab. Der Primat der Politik wird aufgegeben, ökonomischer Nutzen zum einzig sinnvollen und gültigen Maßstab verklärt. Ein vielleicht epochaler Fehler.
Bei den Sozialdemokraten hat der linke Flügel schon lange nichts mehr zu bestellen, es regieren Emporkömmlinge und Technokraten des Seeheimer Kreises. In der Union herrscht seit langem Waffenstillstand zwischen den Neoliberalen und den prominenten Zweiflern. Wie zum Beispiel die Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Dieter Althaus, die die katholische Sozialethik wiederentdeckt haben wollen. Rüttgers wird schon mal als beliebtester SPD-Politiker gehandelt. Althaus war mal Reformbefürworter, jetzt kann er sich sogar mit Ideen wie dem bedingungslosen Grundeinkommen anfreunden. Doch dieser Waffenstillstand ist wohl eher der Tatsache geschuldet, dass die CDU ihre Positionszänkereien selten in der Öffentlichkeit austrug.
Im nächsten Jahr, 2009, hat der Souverän die Wahl zwischen einer Kanzlerin, die sich tapfer gegen Mindestlöhne wehrt, und dem Agenda-Architekten Steinmeier. Beide erwecken nicht den Eindruck, als hätten sie Antworten auf die dringenden sozialen Fragen der Zeit. Zum Beispiel: wenn wieder vollmundig verkündet wird, mit Deutschland müsse es wieder bzw. weiter bergauf gehen, wer ist dann mit „Deutschland“ überhaupt noch gemeint?
