| Am 27.November 2007 rieb man sich verwundert die Augen: Nachdem George Bush lange Jahre den Nahen Osten mit militärischen Mitteln umgestalten wollte, den grundlegenden Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern aber praktisch ignorierte, meldete sich das Weiße Haus auf spektakuläre Weise zurück: George Bush versprach nicht nur, sich 2008 mit voller Kraft für den Friedensprozess einzusetzen, sondern auch, dass ein Friedensabkommen zwischen Israel und Palästinensicher Autonomiebehörde bis Ende des Jahres stehen würde und dabei alle wichtigen Fragen zumindest in den Grundzügen geklärt werden können.
Mancher Beobachter ließ sich davon beeindrucken, dass Bush dabei klar auf multilaterale Einbindung vieler Staaten setzte: Neben Vertretern der USA und der EU-Staaten nahmen auch Russland und China, ja sogar Syrien an der Konferenz teil, um den neuen Dialog-Prozess auf eine breite Basis zu stellen. Nur eine nach Anzahl ihrer Mitglieder eher kleine Organisation war nicht dabei: die Hamas. Die „extremistische Terrororganisation“ sollte dabei bewusst isoliert werden – eine Strategie, die USA und EU bereits seit 2006 verfolgten, obwohl die Partei in freien, demokratischen Wahlen in den palästinensischen Gebieten die Mehrheit errungen hatte. In Gaza kam es damals zu einer Massendemonstration gegen die Friedenskonferenz– im Westjordanland konnte die regierende Fatah dies durch den Einsatz massiver Polizeigewalt verhindern. Obwohl die Legitimation der palästinensischen Delegation somit zumindest zweifelhaft war, feierte man den Ausgang als großen Erfolg.
Das die Vision vom 2008 einbrechenden „Ewigen Frieden“ bestenfalls Fieberträume bleiben würden, war von vornherein vorauszusehen – zu schwach war nicht nur die Fatah-Führung unter Mahmud Abbas, sondern auch die israelische Regierung unter Olmert. Doch leider blieb es 2008 nicht nur beim Stillstand – stattdessen sind im Gazastreifen die heftigsten israelischen Angriffe durchgeführt worden, die hunderte Menschenleben forderten. Besonders bitter dabei ist, dass das Massensterben vollkommen sinnlos ist, da sich weder in Gaza noch im Süden Israels die Verhältnisse ändern werden, denn die Waffen der Hamas kann Israel nicht besiegen. Sie werden häufig von Teenagern abgefeuert, die die Kassamraketen in Kellerlöchern zusammenbasteln. Eine neue Regierung, die ernsthaft als Verhandlungspartner für die Israelis in Frage kommen würde, ist auch nicht in Sicht – die vom Westen so gern unterstützte Fatah dürfte spätestens mit ihrer lauwarmen Kritik an den israelischen Angriffen jede Unterstützung bei der eigenen Bevölkerung verloren haben. Zwar ist es sehr wahrscheinlich, dass das Westen Abbas' Ansinnen, Neuwahlen bis in alle Ewigkeit zu verschieben, unterstützten wird. Doch die Fatah wird in Zukunft wohl nur noch als Kollaborateur angesehen werden, und ein von ihr unterzeichnetes „endgültiges“ Friedensabkommen fände unter der großen Mehrheit der Palästinenser keine Anerkennung und wäre somit auch für Israel völlig wertlos.
Die Politik des Westens, Hamas durch Isolierung zu schwächen, von der Macht zu vertreiben und den Friedensprozess an ihr vorbeifahren zu lassen, steht vor einem einzigen Scherbenhaufen. Nicht nur die jedem Realitätssinn unverdächtige Bush-Administration, sondern auch Deutschland unter Angela Merkel haben die israelische Politik des Boykotts immer ohne große Einschränkungen unterstützt. Vergeblich bemühten sich EU-Mitglieder wie Italien um eine Anerkennung der Hamas-Regierung durch die internationale Gemeinschaft.
Freilich: Die Tatsache, dass die Hamas sich beharrlich weigert, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, ist für den Westen nicht nur schwer zu akzeptieren, sondern auch unverständlich. Doch die aus der Ferne so extremistisch erscheinende Sicht erfreut sich in der arabischen Welt großer Zustimmung. Es ist schlicht nicht vorstellbar, dass eine islamistische Partei wie die Hamas Israel aus innerer Überzeugung das Existenzrecht zuspricht – auch bei den meisten Mitgliedern handelt es sich wohl eher um ein taktische Heuchelei, um die Unterstützung des Westens zu erlangen. Irgendwann dürfte sich in Israel wie auch im Westen die Erkenntnis durchsetzen, dass eine echte innere Anerkennung eines israelischen Existenzrechts bestenfalls am Ende, jedoch nicht am Anfang des Friedensprozesses stehen kann.
Das bedeutet aber nicht, dass der Westen die Gefährdung eines demokratisch durch seine Bevölkerung legitimierten Staates hinnehmen muss – ganz im Gegenteil. Der sinnlose Beschuss Israels ist klar zu verurteilen, auch wenn der Verlust an Menschenleben vergleichsweise gering ausfällt. Doch hätten Israel und der Westen sich auf Beziehungen mit der Hamas eingelassen und die wirtschaftliche und politische Entwicklung durch Öffnung der Grenzen geduldet, könnte der Nahe Osten heute sehr viel weiter sein. Anstatt des Erstarkens der Hardliner-Fraktion innerhalb der Hamas gäbe es heute vielleicht eine langfristige Waffenruhe, die faktisch von einem Friedenszustand kaum zu unterscheiden ist. Auch die Anhänger der Hamas würden sich an das Schweigen der Waffen gewöhnen, und eine Rückkehr vom Aufschwung zum Elend herbeiführenden heroischen Kampf wäre von Jahr zu Jahr schwerer zu vermitteln. Einer international als Regierungspartei anerkannten Hamas hätte man klare Regeln aufzeigen können – wäre etwa eine Entwaffnung des „Islamischen Dschihad“ (eine Organisation, die noch radikaler ist als die Hamas) ausgeblieben oder hätte die Hamas gar selber weiter an Raketen gebaut, hätten die Grenzen jederzeit wieder geschlossen und eine Politik des Boykotts wieder aufgenommen werden können. Da Hamas aber von Anfang an keine Chance bekam, musste die Hamas ihre Fähigkeit zu alltagstauglicher Politik noch nie unter Beweis stellen.
Ob die Welt noch die Kraft hat, im Nahen Osten tatsächlich 2009 ein Experiment zu wagen, darf bezweifelt werden. Moderate Hamas-Führer wie Ministerpräsident Haniya sind heute intern stark geschwächt, und auch der Wille des neuen US-Präsidenten, auf „Change“ auch in Nahost hinzuwirken, darf bezweifelt werden. Auch wenn Obama mehrfach Gespräche mit Iran ohne jede Vorbedingung angekündigt hat, lässt die Nominierung von Hillary Clinton eher vermuten, dass Hamas weiter boykottiert wird, solange Israels Regierung das will. Doch eine andere Option gibt es nicht: Eine Besetzung des Gazastreifens durch Israel würde zu hohen Verlusten führen, eine Wiedereinsetzung der Fatah durch die Jerusalemer Regierung würde letztlich noch radikalere Kräfte wie den Islamischen Dschihad stärken.
Letztlich wird sich daher vielleicht in Israel selber irgendwann die Erkenntnis durchsetzen, dass eine Anerkennung der Führung der Palästinenser durch die Hamas einen Versuch wert ist – denn andere Optionen gibt es nicht. Erst kürzlich sprach sich Avi Primor, langjähriger Botschafter Israels in Deutschland, für Gespräche mit der Hamas aus. Eine Regierung mit einem starken parlamentarischen Rückhalt könnte ein solches Projekt auch gegen den Widerstand der Bevölkerung wagen – und dann hätte eine Wiederholung der Annapolis-Konferenz tatsächlich Aussicht auf Erfolg. Ein de facto-Frieden ohne Tote auf beiden Seiten, aber auch ohne geheuchelte Schwüre auf das Existenzrecht Israels ist noch immer möglich. 2009 ist der zwar nicht zu erreichen – doch vielleicht könnte man ihm zumindest ein Stück näher kommen.
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