Raphael Geiger ist sich sicher: „Israel ist so bedroht wie lange nicht. Wer ihm in dieser Situation das Recht auf militärische Verteidigung abspricht, spricht ihm sein Existenzrecht ab.“ Tatsächlich legitimiert das Völkerrecht unzweideutig das Recht auf Selbstverteidigung. Wer behauptete, dass jegliche militärische Reaktion Israels auf Angriffe auf das Leben seiner Bürger illegitim wäre, müsste sich zurecht den Vorwurf des Antisemitismus gefallen lassen. Tatsache aber ist: Niemand in Deutschland, der ganz bei Trost ist, bestreitet das grundsätzliche israelische Recht auf militärische Selbstverteidigung. Tatsache aber ist auch: Von einer Gefährdung der Existenz Israels kann keine Rede sein. Die Hamas-Regierung und ihre paramilitärischen Kräfte sind der israelischen Armee vollkommen unterlegen – das Ungleichgewicht der zivilen Opfer (3 auf israelischer Seite, mehrere Hundert selbst nach konservativen Schätzungen des israelischen Militärs) sprechen Bände.

Zwar vertritt die Hamas eine radikale Ideologie, die die Zerstörung Israels anstrebt: Das ganze historische Palästina soll ein islamischer Staat werden, in dem die Juden bestenfalls als Einwohner zweiter Klasse geduldet würden, wahrscheinlicher aber sogar allesamt vertrieben würden. Dass bei der Hamas manche sogar die Ermordung der Juden für den Fall der „Befreiung Palästinas“ in Betracht ziehen, kann als gesichert gelten: Die Worte des Hamas-Abgeordneten und Imams Yunus al-Astal, der laut Herald Tribune erklärte, das „Leiden im Feuer“ sei die gerechte Vergeltung für die Taten der Juden, „so dass wir sicher sind, dass der Holocaust erst noch über die Juden kommen wird“, lassen keinen Spielraum für Interpretationen über den fanatischen Judenhass und die genozidalen Fantasien. Tatsächlich darf der Westen und insbesondere Deutschland deshalb niemals zulassen, dass die Hamas ihre Ziele erreicht – und die Organisation kann angesichts dieser Positionen in keinem Fall je als „Partner“ des Westens gelten. Doch nüchtern betrachtet ist es glücklicherweise so gut wie ausgeschlossen, dass Israels Bevölkerung je die Unterjochung oder gar Ermordung durch Hamas-Kämpfer drohen könnte – und dafür sorgt Israel mit seiner Stärke schon selbst.

Niemand bestreitet, dass die israelische Regierung das Recht, ja gar die Pflicht hat, ihre Bürger gegenüber Raketenangriffen aus dem Gaza-Streifen zu schützen und dabei auch auf militärische Mittel zurückzugreifen. Dennoch gilt es zu hinterfragen, ob der Krieg in der konkreten Situation gerechtfertigt war und ob im Krieg massive Verstöße gegen die Genfer Konvention von 1949 begangen wurden, genauso wie auch das Verhalten der Hamas im Krieg auf Verstöße gegen internationales Recht zu untersuchen ist. Es spricht alles dafür, dass die Hamas Zivilisten und ihre Häuser als Schutzschilde missbraucht hat, was ein Verstoß gegen das Kriegsrecht darstellt. Dennoch rechtfertigt die Missachtung des Rechts durch den Gegner nicht, im Gegenzug auch das Recht zu missachten. Für die Angriffe auf UN-Schulen und die Verwendung von Phosphor-Bomben über den dichtbesiedelten Wohngebieten gibt es keinerlei Rechtfertigung. Es wäre wünschenswert, dass eine internationale Kommission die Aktionen beider Seiten auf Kriegsverbrechen hin untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden – auch wenn dies wohl ein unrealistischer Wunschtraum bleibt. Die Recht hat unbedingte Gültigkeit – unabhängig davon, wie wir die Intentionen der Kriegsparteien bewerten und wem Solidarität gebührt.

Es bleibt die Frage, ob der Krieg in der konkreten Situation gerechtfertigt war. Ich glaube, dass der Krieg nicht nur viele unnötige unschuldige Todesopfer gefordert hat, sondern auch ein strategischer Fehler Israels war. Raphael Geigers Analogie trägt nicht, wonach die Hamas mit einer Pariser Terrorgruppe vergleichbar wäre, die unentwegt Anschläge in der Bundesrepublik durchführen würde. Der Gaza-Streifen ist eben kein anderes Land, aus dem Israel sich zurückgezogen hätte, sondern steht völkerrechtlich nach wie vor seit 1967 unter israelischer Besatzung. Seit der Machtübernahme der Hamas im Sommer 2007 riegelt Israel den Gaza-Streifen nach allen Seiten ab, so dass angesichts der katastrophalen Versorgung ein normales Leben unmöglich ist, geschweige denn eine wirtschaftliche Entwicklung. Der Plan der israelischen Regierung, durch diese Maßnahmen und schließlich durch den Krieg die Bevölkerung gegen Hamas aufzubringen, konnte nur scheitern. Und auch die Fähigkeit der Hamas, größtenteils selbstgebastelte primitive Raketen abzufeuern, lässt sich militärisch auf Dauer nicht verhindern. Ein Krieg aber, dessen Ziele unerreichbar sind, ist per se ungerecht. Auch wenn wir Deutschen uns bedingungslos für die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung Israels einsetzen müssen, kann unsere Solidarität mit der israelischen Regierung nur eine bedingte sein: Sie hängt davon ab, dass allen Menschen im Nahen Osten Gerechtigkeit widerfährt.

Das einzige, was Israelis und Palästinensern weiterhelfen würde, wäre ein dauerhafter Waffenstillstand Israels mit der Hamas, der die Öffnung der Grenzen, aber auch eine effektive internationale Überwachung beinhalten würde, der die Aufrüstung paramilitärischer Kräfte verhindert. Gleichzeitig müsste die internationale Gemeinschaft beiden Seiten Sicherheitsgarantien bieten. Trotz ihrer radikalen antijüdischen Ideologie verfügt die Hamas über Pragmatiker wie den Gaza-Ministerpräsidenten Ismail Haniyah, die zu einem de facto-Frieden mit Israel bereit sind, auch wenn sie nur von einem Waffenstillstand sprechen. Dass Risiko, dass Hamas ein Abkommen zur Vorbereitung eines Angriffs auf Israel nutzt, ist angesichts der Schwäche der Hamas vertretbar. Wenn erst einmal Ruhe in den Palästinensergebieten eingekehrt ist, wird die Rückkehr zur Gewalt immer unwahrscheinlicher – mögen Fanatiker noch so gern agitieren. Eine realpolitische Zusammenarbeit mit Gegnern, deren Ziele klar zu verurteilen sind, ist möglich. Die Idee aber, die Hamas zu isolieren und einen Frieden zwischen der bedeutungslos gewordenen „moderaten“ Fatah und Israel auszuhandeln, ist nach dem Gazakrieg nichts als: Blödsinn.